Feb 09

Kaum bin ich umgezogen da bekomme ichvon der GEZ einen netten Brief mit dem schönen Betreff:

Anmelden ist Pflicht

Dieser Zeile folgte folgender Einleitungssatz:

“Ihre Daten haben wir von Ihrer Meldestelle erhalten und können nachvollziehen seit wann Sie gebührenpflichtig sind [...]“

Wiederspricht das nicht dem Bundesdatenschutzgesetz $4 Abs. 1?

“Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig,
soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder
der Betroffene eingewilligt hat.”

Eingewilligt habe ich nicht, und ein Gesetz, dass der GEZ erlaubt einfach mal so alle Daten vom Meldeamt zu sammeln ist mir persönlich auch nicht bekannt… Soviel zum Thema Datenschutz…

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written by gk


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